Arbeitslosigkeit und Ehrenamt
sind vereinbar und rechtens!

Anfang des Jahres haben wir darüber berichtet, dass die Kölner Arbeitsagentur ehrenamtlich tätigen Arbeitslosen eine Kürzung der Bezüge androhte, falls die ehrenamtliche Tätigkeit mehr als 15 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt. Eine Anfrage an den damaligen Bundesminister sowie an unsere Bundeskanzlerin blieb bis heute unbeantwortet und so hat sich Jakob Mildenberg (WP), vor zwei Wochen an den "neuen Minister Dr. Jung" ** gewandt. Und siehe da; es geht doch.

Entgegen einer Information der Agentur für Arbeit in Köln, teilt das Büro des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Franz-Josef Jung, auf Anfrage des Schwimmbezirks Mittelrhein zum Thema „Ehrenamt und Arbeitslosigkeit“ in einem Schreiben vom 19.11.2009 hierzu folgendes mit:

„Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger ist bei Bezug von Arbeitslosengeld grundsätzlich nur möglich, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst.
Diese Regelung betrifft jedoch nicht ehrenamtliche Tätigkeiten.

Für ehrenamtliche Tätigkeiten gilt die Einschränkung, dass durch ihre Ausübung die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt sein darf.  Eine zeitliche Begrenzung für die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei Bezug von Arbeitslosengeld existiert nicht. Sie sind allerdings verpflichtet, der Agentur für Arbeit ihre ehrenamtliche Tätigkeit anzuzeigen, sofern diese wöchentlich 15 Stunden oder mehr erfasst.“

Das Büro des Ministeriums für Soziales und Arbeit empfiehlt in solchen Fällen, sich bei der  Agentur für Arbeit zu vergewissern, „ob es sich bei den Tätigkeiten um ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne der „Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen“ handelt. Sofern dies der Fall ist und die Ausübung der Tätigkeiten die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld.“

Somit steht auch einer ehrenamtlichen Tätigkeit von mehr als 15 Stunden nichts im Wege, sofern der betroffene Arbeitslose, dies der Agentur für Arbeit zur Kenntnis gibt. Es wäre aber wünschenswert, dass alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen auch die Gesetze richtig deuten würden und nicht -wie geschehen- ehrenamtlich tätigen Arbeitslosen mit der Kürzung des ALG drohen.

WorringenPur.de/30.11.2009 (hm)
Text: Jakob Mildenberg
** Anmerkung der Redaktion:
Minister Dr. Jung trat am 27.11. nach der Affäre
um einen umstrittenen Luftangriff in Afghanistan
von seinem Posten als Arbeitsminister zurück (hm)