Retentionsraum Köln-Worringen
Bekanntmachung des Erörterungstermins zu den gegen den Plan abgegebenen Stellungnahmen

Hochwasserschutzkonzept Köln, Retentionsraum Köln-Worringen, Planfeststellungsverfahren
gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)

Antrag der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR vom 4. April 2016 und 1. Planänderung vom 24. April 2018

Erörterungstermin
Zur Erörterung der gegen das oben genannte Vorhaben abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und sonstigen Stellen sowie der privaten Einwendungen findet der Erörterungstermin statt:

              Montag, 11. März 2019, 9:30 Uhr und Dienstag, 12. März 2019, 9:30 Uhr

bei der Bezirksregierung Köln, Raum H 200, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln.

Am Montag, 11. März 2019 erfolgt die Erörterung der gegen den Plan abgegebenen Stellungnahmen der Behörden sowie der Stellungnahmen der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen mit dem Träger des Vorhabens. Diejenigen Stellen, die gegen die Planung Bedenken erhoben oder Forderungen und Anregungen vorgebracht haben, sollten möglichst an dem Erörterungstermin teilnehmen. Die Betroffenen sowie diejenigen, die private Einwendungen erhoben haben, können an diesem Tag als Zuhörer teilnehmen.

Am Dienstag, 12. März 2019 wird der Plan mit den Betroffenen sowie denjenigen, die private Einwendungen erhoben haben, und dem Träger des Vorhabens erörtert. Die Teilnahme ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, können sich durch einen Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Der Erörterungstermin ist nach § 73 Absatz 6 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein Westfalen in Verbindung mit § 68 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein Westfalen nicht öffentlich.

Sie werden daher gebeten, rechtzeitig zum Erörterungstermin zu erscheinen und sich am Eingang mit Ihrer Einladung und einem amtlichen Ausweisdokument auszuweisen. Teilnahmeberechtigte, die sich vertreten lassen, werden außerdem gebeten, eine schriftliche Vollmacht auszustellen, die von der bevollmächtigten Person vorzulegen ist.

Teilnahmeberechtigt für den Erörterungstermin sind der Träger des Vorhabens, die Behörden und Träger öffentlicher Belange, Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein Westfalen, die Stellungnahmen abgegeben haben, die Betroffenen und diejenigen Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten (Betroffenen) auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass das Anhörungsverfahren mit Abschluss des Erörterungstermins beendet ist.

Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Da nur wenige Besucherparkplätze zur Verfügung stehen, wird empfohlen die umliegenden Parkhäuser zu nutzen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

Eine Bewirtung durch die Bezirksregierung erfolgt nicht.

Erklärung zum Planfeststellungsverfahren Dritter:
Die Planfeststellung ist ein Verwaltungsverfahren, das durchgeführt wird für Bauvorhaben in gesetzlich besonders geregelten Fällen. Planfeststellungsverfahren müssen zum Beispiel durchgeführt werden beim Bau von Bundesstraßen oder Bundesautobahnen nach dem Bundesfernstraßengesetz, beim Bau von Hochspannungsfreileitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder beim Bau von Eisenbahnverkehrsanlagen nach dem Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz.



WorringenPur.de/11.09.2019
PM mit freundlicher Unterstützung der Stadt Köln
Redakt. & digit. Bearbeitung: Matschkowski